AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

  • 1  GELTUNG:

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen für den Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma “Textiltechnisches Comptoir” Ing. Norbert Fraisl (im Folgenden Fa. Ing. Fraisl genannt) und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

Dies gilt auch für die Änderung der Schriftform.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen.

1.4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2  ANGEBOT:

2.1. Alle Informationen, die von Fa. Ing. Fraisl im Internet bereitgestellt werden, sind unverbindlich und können von Fa. Ing. Fraisl zu jedem beliebigen Zeitpunkt geändert werden.

2.2. Die Abbildung von Produkten auf der Website stellen kein Abgebot dar. Farbliche Abweichungen wegen unterschiedlicher Bildschirmdarstellung sind zu beachten.

2.3. Der Käufer kann im Online-Shop die Art und Menge an Produkten, die er zu kaufen wünscht, auswählen.

 

  • 3  ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES:

3.1. Die Darstellungen von Fa. Ing. Fraisl im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fa. Ing. Fraisl Waren zu bestellen.

3.2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Fa. Ing. Fraisl passiert hat.

3.3. Fa. Ing. Fraisl ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

3.4. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann. Diese automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Auftrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. (siehe AGB 3.3.)

3.5. Bei einer Lieferungverzögerung von mehr als 3 Wochen – gemessen ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin – hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Übrigens ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Dabei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

  • 4  PREISE:

4.1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer bereits ein. Zölle, Verzollungskosten oder ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

4.2. Ist der Kunde Unternehmer und gibt bei der Abgabe der Bestellung seine UID- Nummer bekannt, so erfolgt die Fakturierung der Waren netto, ohne Mehrwertsteuer.

4.3. Die Preise verstehen sich frei Haus geliefert und gelten für Lieferungen nach Deutschland und Österreich. Für andere Staaten wird eine Transportpauschale verrechnet, deren Höhe vom Empfängerland abhängt. Die jeweilige Höhe dieser Pauschale kann vom Kunden jederzeit per E-Mail erfragt werden, bzw. wird ihm diese bei der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

4.4. Mit Aktualisierung der Angebote werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt gemäß Bedingung 1 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

 

  • 5  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal.

5.1. Vorkasse/ Überweisung

Bei der Bestellung per Vorkasse erhalten Sie beim Bestellabschluss in Ihrer Bestellbestätigung unsere Bankverbindung und den Verwendungszweck für Ihre Überweisung. Der Versand der Waren erfolgt nach Geldeingang auf unserem Konto.

5.2. PayPal:

Wir bieten Ihnen auch die Zahlungsmöglichkeit PayPal an. Ihr Auftrag wird dann nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem PayPal Konto ausgeführt.

 

  • 6  LIEFERUNG:

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

6.2. Die Ware wird nach Geldeingang an die in der Bestellbestätigung genannte Lieferanschrift geliefert. Die Lieferzeit wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung genannt und kann – bedingt durch den Transportweg – um einige Tage variieren. Bei Anlieferung per Spedition erfolgt die Anlieferung ausschließlich frei Bordsteinkante.

6.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt aus den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden durch den Transportdienstleister übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.4. Sollte es zu Verzögerungen unsererseits kommen, erhalten Sie sofort Nachricht. Sollten Sie keine Nachricht erhalten und innerhalb von 8 Tagen nach dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin keine Ware erhalten haben, bitte wir um Nachricht. Wir werden umgehend den Verbleib der Sendung feststellen und Sie informieren.

6.5. Im Rechtsverhältnis zwischen Fa. Ing. Fraisl und dem Käufer ist eine Überschreitung der angegebenen Lieferfrist kein Grund für die Auflösung des Vertrages, sofern Fa. Ing. Fraisl die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

 

.  7  WIDERRUFSRECHT:

7.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  (Fa. Ing. Fraisl) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7.2. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder in ordnungsgemäße Zustand zurück erhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  • 8  GEWÄHRLEISTUNG:

8.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.2. Falls die Nacherfüllung gemäß 8.1. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbrauer ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

8.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

  • 9  HAFTUNG:

9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hievon ausgenommen sind Schadenersatz-ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, das Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

9.2. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.

Es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, das Körpers oder der Gesundheit.

 

  • 10  EIGENTUMSVORBEHALT:

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

  • 11  GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL:

Als Sitz des Gerichtsstandes wird Wien vereinbart.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften, die Anwendung des Rechts der Republick Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  • 12  ZUSATZBESTIMMUNG:

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.